AGB
Der Westech-Solar Energy GmbH
Robert-Bosch-Straße11
85748Garching
AGB-Stand: 23.10.20261)
ALLGEMEINER TEIL
Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Leistungen und Verträge zwischen der Westech-Solar Energy GmbH („Anbieterin“) und ihren Kunden, insbesondere über die im Angebot näher definierte Projektierung, Planung, Beschaffung, Lieferung, Errichtung, Koordination und technische Inbetriebnahme von Energieanlagen und ergänzender Energieinfrastruktur.
1.2 „Anlage“ bezeichnet die im Angebot beschriebene technische Anlage einschließlich vereinbarter Komponenten, Schnittstellen und Nebenleistungen; „Projekt“ bezeichnet die Gesamtheit der vereinbarten Leistungen.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.
1.5 Die AGB sind modular aufgebaut. Neben dem Allgemeinen Teil gelten jeweils die für den vereinbarten Leistungsumfang einschlägigen Regelungen des Besonderen Teils. Bei Widersprüchen zwischen dem Allgemeinen Teil und dem Besonderen Teil gehen die Regelungen des Besonderen Teils vor; im Übrigen gelten die Regelungen nebeneinander.
2) Vertragsschluss und Leistungsumfang
2.1 Der Umfang der geschuldeten Leistungen ergibt sich ausschließlich aus den vertraglich getroffenen Vereinbarungen, insbesondere dem jeweiligen Angebot oder der Leistungsbeschreibung. Leistungen, die dort nicht ausdrücklich aufgeführt oder anderweitig vereinbart wurden, sind nicht geschuldet. Ihre Erbringung bedarf einer gesonderten Vereinbarung und kann zusätzlich vergütet werden.
2.2 Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere eine bestimmte Wirtschaftlichkeit, Rentabilität, Ertragsleistung oder Amortisationsdauer der Anlage, wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Angaben zu möglichen Erträgen, Einsparungen oder Amortisationszeiten stellen lediglich Prognosen dar und begründen keine Garantie für deren tatsächliches Eintreten. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit der Anlage sowie gesetzliche Mängelrechte bleiben hiervon unberührt.
2.3 Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebots durch den Kunden zustande. Die Annahme kann mündlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder schriftlich erfolgen, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Form vereinbart wurde oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
2.4 Die Anbieterin darf geeignete Nachunternehmer, Fachunternehmen, Hersteller, Lieferanten und sonstige Dritte einsetzen.
3) Mitwirkungspflichten des Kunden
3.1 Der Kunde stellt alle für Planung und Ausführung erforderlichen Angaben, Unterlagen, Zugänge, Genehmigungen und sonstigen Voraussetzungen vollständig und rechtzeitig bereit. Die Anbieterin darf auf erkennbare und übermittelte Projektgrundlagen vertrauen. Der Kunde benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner und stimmt die Arbeiten rechtzeitig mit Eigentümern, Vermietern, Netzbetreibern, Behörden und anderen Gewerken ab.
3.2 Der Kunde stellt insbesondere Unterlagen zu Grundstück, Gebäude, Dach, Tragfähigkeit, Statik, Leitungswegen, Netzanschlusspunkt, vorhandenen Anlagen, Medien und Genehmigungen bereit und informiert über erkennbare Risiken, Beschränkungen und Änderungen. Soweit im Angebot nicht anders vereinbart, beschafft der Kunde erforderliche Genehmigungen, Zustimmungen und Rechte und ermöglicht Zugang, Zufahrt, Kranstell- und Lagerflächen sowie sichere Arbeitsbedingungen.
3.3 Der Kunde lagert angelieferte Komponenten, soweit vereinbart, sicher und trocken, schützt sie gegen Zugriff Dritter und koordiniert eigene oder beauftragte Gewerke.
3.4 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß nach, hat er die hieraus entstehenden Mehraufwendungen und Schäden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Soweit hierdurch Verzögerungen eintreten, verlängern sich betroffene Ausführungsfristen angemessen. Die Anbieterin ist zudem berechtigt, betroffene Leistungen bis zur ordnungsgemäßen Mitwirkung auszusetzen. Weitergehende gesetzliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.
4) Vergütung, Abschlagszahlungen und Sicherheiten
4.1 Die Vergütung und der Zahlungsplan ergeben sich aus dem Angebot; individuelle Vereinbarungen gehen vor. Abschlagszahlungen, Anzahlungen und Meilensteine werden dort festgelegt. Fehlen individuelle Zahlungsfristen, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht spätestens bis zum Ablauf des 14. Kalendertages nach Zugang der Rechnung, gerät der Kunde ab dem folgenden Kalendertag ohne weitere Mahnung in Verzug.
4.2 Angaben der Anbieterin oder des Herstellers zu Ertrag, Eigenverbrauch, Autarkie, Ladezyklen, Kapazität, Leistung und Verfügbarkeit gelten nur unter den jeweils zugrunde gelegten Betriebs-, Umgebungs- und Nutzungsbedingungen.
4.3 Vorübergehende, sicherheitsbedingte Einschränkungen infolge von Herstellerupdates oder behördlichen Vorgaben stellen keinen Mangel dar, soweit diese von der Anbieterin nicht zu vertreten sind und die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit und Gebrauchstauglichkeit der Anlage nicht wesentlich beeinträchtigen.
4.4 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin ist berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen aus dem betroffenen Vertragsverhältnis vorübergehend zurückzuhalten, soweit dies unter Berücksichtigung der Höhe und Bedeutung des Zahlungsrückstands verhältnismäßig ist. Hierdurch entstehende Verzögerungen führen zu einer angemessenen Verlängerung der betroffenen Ausführungsfristen. Nach Ausgleich des Zahlungsrückstands werden die Leistungen unter Berücksichtigung der erforderlichen Wiederaufnahme- und Planungszeiten fortgesetzt.
5) Preisänderungen, Leistungsänderungen und Nachträge
5.1 Verzögert sich die Vertragsdurchführung aufgrund von Umständen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, insbesondere durch längere Bearbeitungs- oder Wartezeiten bei Netzbetreibern oder Behörden, ist die Anbieterin berechtigt, zwischenzeitlich eingetretene, nachweisbare und unmittelbar projektbezogene Kostensteigerungen in angemessenem Umfang an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt insbesondere für gestiegene Material-, Beschaffungs- und Fremdleistungskosten. Entsprechende Kostensenkungen sind zu berücksichtigen. Die Anbieterin informiert den Kunden vorab in Textform über die Preisanpassung und deren Berechnungsgrundlage. Der Vertrag bleibt im Übrigen unverändert bestehen.
5.2 Änderungen oder Zusatzleistungen, die aufgrund von Kundenwünschen, technischen Erfordernissen, abweichenden Baustellenverhältnissen oder Vorgaben von Netzbetreibern oder Behörden erforderlich werden, bedürfen grundsätzlich einer gesonderten Vereinbarung. Die Anbieterin informiert den Kunden vorab über die voraussichtlichen Kosten- und Terminfolgen. Maßnahmen, die zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr oder eines erheblichen Schadens erforderlich sind, darf die Anbieterin auch ohne vorherige Zustimmung durchführen. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
6) Netzanschluss, Genehmigungen und externe Voraussetzungen
6.1 Übernimmt der Kunde die Netzanschlussklärung, trägt er Verantwortung für Anträge, Unterlagen, Fristen und Kommunikation. Ist die Anbieterin beauftragt, unterstützt oder koordiniert sie im vereinbarten Umfang; Entscheidungen externer Stellen bleiben außerhalb ihres Verantwortungsbereichs, soweit sie die Ursache nicht zu vertreten hat.
6.2 Verzögerungen, Ablehnungen, Auflagen oder zusätzliche Anforderungen von Netzbetreibern, Behörden oder sonstigen externen Stellen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Anpassung der betroffenen Ausführungsfristen. Hierdurch erforderliche Änderungen oder Zusatzleistungen sowie deren Vergütung richten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
7) Lieferung, Lagerung, Gefahrübergang und Termine
7.1 Liefertermine und Lieferorte ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot oder Baustellenablaufplan. Die Anbieterin ist berechtigt, Lieferungen selbst oder durch Hersteller, Lieferanten oder Nachunternehmer ausführen zu lassen. Der Kunde hat die erforderlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Anlieferung, Entladung und Lagerung sicherzustellen.
7.2 Liefer- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet oder individuell vereinbart wurden. Ihre Einhaltung setzt voraus, dass die erforderlichen Mitwirkungs-, Genehmigungs- und Netzanschlussvoraussetzungen rechtzeitig vorliegen.
7.3 Liefer- und Ausführungsfristen verlängern sich angemessen einschließlich erforderlicher Wiederanlaufzeiten, soweit Verzögerungen auf Umständen beruhen, die die Anbieterin nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere fehlende Mitwirkung des Kunden, nachträgliche Kundenwünsche sowie Verzögerungen durch andere Gewerke, Netzbetreiber, Behörden oder Lieferkettenstörungen. Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.
7.4 Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gelieferter Komponenten geht mit deren Übergabe an den Kunden oder, bei Versendung, an die Transportperson, auf den Kunden über, sofern keine Montage oder Installation durch die Anbieterin geschuldet ist. Ist eine Montage oder Installation geschuldet, richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere bei werkvertraglichen Leistungen nach der Abnahme. Die gesetzlichen Regelungen zum Annahmeverzug bleiben unberührt.
8) Inbetriebnahme, Abnahme und Dokumentation
8.1 Nach Abschluss der vereinbarten Errichtungs- und Anschlussarbeiten führt die Anbieterin oder ein von ihr beauftragtes Fachunternehmen die technische Inbetriebnahme im vertraglich vereinbarten Umfang durch. Leistungen Dritter, insbesondere die Zählerinstallation, Änderungen am Netzanschluss, Netzfreigaben, die Abstimmung des Messkonzepts, der Abschluss von Einspeise- oder Netznutzungsverträgen sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister, sind nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.
8.2 Soweit ein werkvertraglicher Erfolg geschuldet ist, ist der Kunde nach vertragsgemäßer Fertigstellung zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen, insbesondere durch die vorbehaltlose Aufnahme des bestimmungsgemäßen Dauerbetriebs der Anlage nach angemessener Gelegenheit zur Prüfung. Eine lediglich zu Prüf- oder Testzwecken erfolgende Inbetriebnahme gilt nicht als Abnahme. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden.
8.3 Die Anbieterin kann dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Kunde die Abnahme innerhalb dieser Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt das Werk nach Maßgabe des § 640 Abs. 2 BGB als abgenommen. Gegenüber Verbrauchern setzt dies voraus, dass sie zusammen mit der Aufforderung in Textform auf die Folgen einer unterbliebenen oder ohne Angabe von Mängeln erklärten Abnahmeverweigerung hingewiesen wurden.
8.4 Die Abnahme darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil Leistungen, Genehmigungen oder Freigaben von Netzbetreibern, Behörden oder sonstigen Dritten noch ausstehen, sofern diese nicht zum geschuldeten Leistungsumfang der Anbieterin gehören und das Werk im Übrigen abnahmereif ist.
8.5 Die Anbieterin übergibt dem Kunden die vertraglich vereinbarten sowie die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationsunterlagen. Darüber hinausgehende Unterlagen, insbesondere interne Kalkulationen, Arbeitsunterlagen, bearbeitbare Planungsdateien oder sonstige Projektdaten, sind nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart wurde.
8.6 Die dem Kunden überlassenen Projekt-, Planungs- und Dokumentationsunterlagen dürfen ausschließlich für die Durchführung, Inbetriebnahme, Nutzung, Wartung und Instandhaltung des jeweiligen Projekts verwendet und hierfür erforderlichenfalls an Dritte weitergegeben werden. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere für andere Projekte, eine eigenständige wirtschaftliche Verwertung oder Weitergabe an Dritte zu anderen Zwecken, bedarf der Zustimmung der Anbieterin. Gesetzliche Rechte des Kunden und Rechte Dritter bleiben unberührt.
9) Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Waren, Anlagen und Komponenten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen vertraglich geschuldeten Vergütung Eigentum der Anbieterin, soweit sie nicht durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau kraft Gesetzes in das Eigentum des Kunden oder eines Dritten übergehen.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und vor Beschädigung sowie dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter hat der Kunde der Anbieterin unverzüglich mitzuteilen.
9.3 Eine Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände ist vor vollständiger Bezahlung nur mit Zustimmung der Anbieterin zulässig.
9.4 Wird eine Komponente durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder Bauwerks, gelten anstelle des Eigentumsvorbehalts die gesetzlich zulässigen Sicherungen.
10) Haftung und höhere Gewalt
10.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
10.3 Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.
10.5 Ereignisse höherer Gewalt und sonstige von der Anbieterin nicht zu vertretende Umstände befreien sie für Dauer und Umfang der Behinderung von der Leistungspflicht; Fristen verlängern sich angemessen. Die Anbieterin informiert den Kunden, sobald dies möglich und zumutbar ist. Gesetzliche Rechte bei dauerhafter Unmöglichkeit oder wesentlicher Vertragsstörung bleiben unberührt.
11) Leistungen nach Projektabschluss
11.1 Nach technischer Inbetriebnahme oder Abnahme schuldet die Anbieterin keine laufende Wartung, Betriebsführung, Fernüberwachung, technische Überwachung oder regelmäßige Optimierung, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
11.2 Spätere Wartungs-, Reparatur-, Monitoring- oder Betriebsführungsleistungen bedürfen eines gesonderten Auftrags. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
12) Vertragsbeendigung und Abrechnung
12.1 Bei Dauerschuldverhältnissen gelten die individuell vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Eine ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
12.2 Im Fall einer wirksamen vorzeitigen Vertragsbeendigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen sowie bereits verbindlich bestellte oder nicht anderweitig verwendbare Komponenten und Leistungen nach Maßgabe des Vertrags und der gesetzlichen Vorschriften abzurechnen. Ersparte Aufwendungen und anderweitige Verwendungsmöglichkeiten werden berücksichtigt. Der Kunde hat die für eine geordnete Beendigung erforderliche Mitwirkung zu ermöglichen.
13) Aufrechnung und Abtretung
13.1 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
13.2 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Vertrag bedarf der Zustimmung in Textform, soweit nicht reine Geldforderungen betroffen sind, die gesetzlich frei abtretbar sind, oder zwingende Vorschriften entgegenstehen.
14) Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.2 Gerichtsstand ist der Sitz der Anbieterin, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
14.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.
14.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
BESONDERER TEIL
15) Anlagenprojekte
15.1 Bei Anlagenprojekten werden die im Vertrag festgelegten technischen Ziele in der Ausführungsplanung konkretisiert. Hierzu gehören, soweit für die beauftragte Anlage erforderlich, die Anordnung der Komponenten, Anschluss- und Übergabepunkte sowie die Schnittstellen zu Bestandsanlagen und kundenseitigen Leistungen.
15.2 Soweit eine Marke, ein Hersteller oder ein bestimmter Komponententyp nicht verbindlich vereinbart ist, wählt die Anbieterin die Komponenten unter Wahrung der vereinbarten technischen Eigenschaften und des vorgesehenen Verwendungszwecks aus.
15.3 Die Einbindung in bestehende Anlagen umfasst keine allgemeine Zustandsbewertung oder vollständige Sanierung vorhandener Gebäude, Elektroinstallationen oder sonstiger Bestandsanlagen. Ergibt sich bei der Prüfung oder Ausführung ein hierfür relevanter Anpassungsbedarf, informiert die Anbieterin den Kunden über die technischen Auswirkungen und den erforderlichen Handlungsbedarf. Die Regelungen des Allgemeinen Teils zu Leistungsänderungen und Nachträgen bleiben maßgeblich.
15.4 Erforderliche Abschaltungen, Umschaltungen und Eingriffe in kundenseitige Betriebsabläufe werden vorab mit dem benannten Ansprechpartner abgestimmt. Der Kunde informiert die Anbieterin über kritische Verbraucher und zulässige Unterbrechungszeiten und trifft in seinem Verantwortungsbereich die vereinbarten betrieblichen Vorkehrungen. Unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bleiben unberührt.
15.5 Die projektbezogene Funktionsprüfung erfolgt innerhalb der vereinbarten Systemgrenzen und anhand der vertraglich festgelegten Funktionen und Prüfbedingungen. Bei Batteriespeichern können hierzu insbesondere Lade- und Entladevorgänge, bei Photovoltaikanlagen die elektrische Funktion, bei Ladeinfrastruktur Ladevorgänge und bei vernetzten Anlagen die vereinbarten Steuerungs- und Kommunikationsfunktionen gehören. Ein gesonderter Kapazitäts-, Ertrags-, Dauerlast- oder Verfügbarkeitstest ist nur Bestandteil der Prüfung, wenn er vereinbart wurde oder zum Nachweis der geschuldeten Funktion erforderlich ist.
15.6 Bei der Übergabe weist die Anbieterin den Kunden oder die von ihm benannten Personen in die grundlegende Bedienung, die vorgesehenen Betriebsarten und die anlagenspezifischen Sicherheitshinweise ein. Eine vertiefte Schulung zur eigenständigen Wartung, Reparatur oder Programmierung ist hiervon nicht umfasst. Für den eigenständigen Betrieb erforderliche kundenspezifische Zugänge und Berechtigungen werden im vereinbarten Umfang übergeben.
15.7 Der Kunde betreibt die Anlage innerhalb der in den übergebenen technischen Unterlagen bezeichneten Betriebs- und Umgebungsbedingungen und beachtet die Sicherheits- und Bedienungshinweise. Eingriffe in Schutzfunktionen, Steuerungsparameter oder elektrische Anschlüsse dürfen nur durch hierfür qualifizierte Personen erfolgen. Beeinträchtigungen infolge nachträglicher Änderungen sind der Anbieterin nur insoweit zuzurechnen, als sie diese zu vertreten hat.
16) Gesonderte Vorprojektierung und Netzanschlussekrlärung
16.1 Eine gesondert beauftragte Vorprojektierung oder Netzanschlussklärung begründet keine Verpflichtung zum Abschluss eines späteren Anlagenauftrags. Sie berechtigt die Anbieterin ohne weitere Beauftragung auch nicht zur Bestellung von Anlagenkomponenten oder zur Ausführung von Errichtungsarbeiten.
16.2 Die Vorprojektierung dient der im Auftrag bezeichneten technischen und standortbezogenen Prüfung. Vorplanung, Variantenvergleich, überschlägige Dimensionierung und Netzanschlussanfrage sind voneinander zu unterscheiden und nur im jeweils beauftragten Umfang zu erbringen. Eine Vorplanung ist keine abschließende Ausführungsplanung. Detaillierte Statik-, Baugrund-, Brandschutz- oder Schutzkonzeptnachweise sind nur umfasst, soweit sie beauftragt oder zur Erreichung des vereinbarten Planungsziels erforderlich sind.
16.3 Ist die Anbieterin mit der Netzanschlussanfrage beauftragt, erstellt und übermittelt sie die hierfür vereinbarten technischen Unterlagen und bearbeitet die projektbezogenen Rückfragen des Netzbetreibers im beauftragten Umfang.
16.4 Die Ergebnisse beziehen sich auf den untersuchten Standort, die geprüfte Anlagenkonfiguration und die bei der Bearbeitung zugrunde gelegten Verhältnisse. Vor einer späteren Umsetzung sind zwischenzeitliche Änderungen von Projektvorgaben, Standortbedingungen und Netzanforderungen zu prüfen. Als vorläufig gekennzeichnete Unterlagen dürfen nicht ohne die noch erforderliche Konkretisierung als Ausführungsunterlagen verwendet werden.
16.5 Die vereinbarte Vergütung für die eigenständige Vorprojektierung oder Netzanschlussklärung ist nicht vom Abschluss eines späteren Anlagenauftrags oder von einem positiven Prüfergebnis abhängig. Eine Anrechnung auf die Vergütung eines späteren Anlagenauftrags erfolgt nur, soweit dies vereinbart ist.
16.6 Eine Netzanschlussauskunft, ein benannter Netzverknüpfungspunkt oder eine vorläufige Anschlusszusage beinhaltet nur dann eine verbindliche Kapazitätsreservierung, wenn dies aus der Erklärung des Netzbetreibers hervorgeht. Befristungen, Bedingungen, Leistungslimits und Ausbauvorbehalte bestimmen sich nach deren Inhalt. Eine Netzbetreiberauskunft ersetzt weder einen erforderlichen Netzanschlussvertrag noch eine behördliche Genehmigung.
16.7 Die Überwachung von Reservierungs- und Verlängerungsfristen sowie die Stellung von Verlängerungsanträgen sind nur geschuldet, soweit dies zum beauftragten Bearbeitungsumfang gehört.
16.8 Fällt die Netzprüfung negativ oder nur unter zusätzlichen Bedingungen aus, erläutert die Anbieterin dem Kunden die mitgeteilten Gründe und die daraus erkennbaren Auswirkungen auf das geprüfte Vorhaben. Eine erneute Anfrage für einen anderen Standort, eine wesentlich geänderte Anlagenkonfiguration oder eine andere Anschlussleistung bedarf einer gesonderten Beauftragung, soweit sie nicht bereits umfasst ist oder der Korrektur einer von der Anbieterin zu vertretenden fehlerhaften Bearbeitung dient.